Allgemeine Geschäftsbedingungen der SoundSpace Systems GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten der SoundSpace Systems GmbH (nachfolgend Verkäufer) an seine Käufer. Die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB sind für den jeweiligen Kaufvertrag maßgeblich.
  2. Abweichende AGB des Käufers werden zurückgewiesen.
  3. Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen dem Verkäufer und seinem Käufer, sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind, gelten ausschließlich nachstehende AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Spätestens mit Entgegennahme der jeweiligen Ware oder Leistung gelten diese als angenommen. Diese AGB gelten auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Verträge mit dem jeweiligen Käufer.
  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Verkäufer und Käufer sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, sich bei Vorliegen einer unwirksamen Regelung miteinander ins Benehmen zu setzen und gemeinsam eine dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung gleichkommende wirksame Regelung zu treffen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird. Kann eine solche Regelung nicht getroffen werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  5. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Käufer wird hierüber unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist rechtzeitig informiert. Eingehende Aufträge vor Inkrafttreten der Änderung werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.
  6. Alle schriftlichen oder mündlichen Nebenabreden, Abänderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Diese beschränkt sich auf das jeweilige Geschäft.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Diese stellt die Annahme des vom Käufer ausgehenden Vertragsangebots dar. Erst mit Erhalt dieser Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Die Bestellung stellt ein Angebot an SoundSpace Systems zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.
  3. Der Käufer stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für alle Aufträge gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, die in den jeweils aktuellen Preislisten des Verkäufers festgesetzt sind. Die Preise verstehen sich ab Lager des Verkäufers einschließlich Verpackung. Die Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale oder Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit. Änderungswünsche und die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
  2. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zahlbar nach Erhalt der Rechnung. Sollte der Käufer die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt begleichen, tritt Zahlungsverzug ein. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer kostenfrei über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Die Ware wird erst nach Geldeingang auf dem Geschäftskonto versandt. Bei Nichtzahlung behält sich der Verkäufer vor, die Bestellung zu stornieren.
  3. Gerät der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte des Verkäufers – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, soweit der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweist.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

  1. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder eine Zurückbehaltung des Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden. Ansprüche gegen den Verkäufer dürfen nur mit seiner Zustimmung abgetreten werden.

§ 5 Lieferung und Stornierung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
  2. Die Lieferungsfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Verkäuferin liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.
  3. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Bei einem Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin dem Käufer ihre Versandbereitschaft angezeigt hat. Sofern der Verkäufer die Transportgefahr versichert hat, werden vorstehende Gefahrübertragungsregeln durch die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ersetzt. Mögliche Ansprüche des Käufers aus dem Versicherungsvertrag hat dieser selbst zu verfolgen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. SoundSpace Systems GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  2. Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist unzulässig, eine Pfändung oder sonstige Einwirkung Dritter in die Eigentumsrechte der SoundSpace Systems GmbH untersagt. Sollten dennoch Dritte in die Eigentumsrechte der SoundSpace Systems GmbH einwirken oder Pfändungen vorgenommen werden, hat der Besteller unverzüglich durch eingeschriebenen Brief – unter Angabe der Anschrift des Dritten – Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Solange SoundSpace Systems Eigentumsrechte an dem Kaufgegenstand hat ist SoundSpace Systems oder ein Bevollmächtigter jederzeit berechtigt, sich von dem Zustand und dem Vorhandensein der Ware zu überzeugen. Zu diesem Zweck erklärt sich der Besteller bereit, freien Zugang zum Standort des Produktes zu gewähren. Der Besteller haftet für fahrlässige, vorsätzliche, unverschuldete oder verschuldete Schäden oder gänzliche Zerstörung des Gegenstandes. Jegliche an der Vorbehaltsware entstandenen Schäden oder deren Verlust sind der SoundSpace Systems GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Waren sind sofort nach Erhalt, sofern dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche, anzuzeigen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
  2. Bei bereits äußerlich sichtbarer Beschädigung hat der Käufer sich diese vom Frachtführer bescheinigen zu lassen.
  3. Der Gewährleistungsanspruch entfällt beim Öffnen des Geräts und bei Eingriffen in das Gerät.
  4. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder deren Ablehnung oder unzumutbarer Verzögerung durch den Verkäufer hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die Kostenübernahme bei eigenmächtiger Weitergabe des Geräts an eine Reparaturfirma zur Nachbesserung oder Behebung eines Mangels wird ausdrücklich abgelehnt.
  5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer oder Händler verursacht werden; Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse; nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen; Schaden durch höhere Gewalt wie z.B. Blitzschlag; Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile.
  6. Garantieansprüche, die über das Gewährleistungsrecht hinausgehen, sind in gesonderter Form schriftlich geregelt und werden dem Käufer mit dem Versand ausgehändigt.

§ 9 Haftungsbegrenzung (Produkte)

  1. Die angebotenen Produkte entsprechen dem geltenden deutschen Recht und den in Deutschland geltenden Vorschriften.
  2. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte der Bestellung entsprechen und frei von Mängeln sind. Gewährleistungsansprüche von Käufer sind an SoundSpace Systems zu richten.
  3. Der Verkäufer gibt dem Käufer gegenüber eine Gewährleistung im Falle der Nichtkonformität des verkauften Produktes gemäß deutschem Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  4. Die Schadenersatzhaftung von SoundSpace Systems ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für folgende Fälle:
    • Verluste oder Schäden, die auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt insbesondere dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie beispielsweise die Lieferung eines mangelfreien Produkts. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Verlustes oder Schadens begrenzt;
    • Verluste oder Schäden, die durch eine Verletzung der Gewährleistung oder einer vom Verkäufer gegebenen Garantie entstanden sind;
    • Verluste oder Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SoundSpace Systems oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    • Verluste oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
    • Ansprüche aufgrund gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
    Diese Regelung lässt die gesetzliche Beweislastverteilung unberührt.
  5. Die Haftung für grob fahrlässige Verletzungen wird auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Ansprüche verjähren nach 6 Monaten, nachdem der Käufer die Lieferung erhalten hat.

§ 10 Rücktritt und Widerrufsbelehrung

  1. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten,
    • wenn er durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder durch einen sonstigen Umstand, den er nicht zu vertreten hat, die Lieferung des Produkts dauerhaft nicht ausführen kann,
    • wenn der Käufer einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und die ihm gesetzte Nachfrist verstreichen lässt,
    • wenn der Käufer wahrheitswidrige Angaben über seine Person, seinen Verdienst oder seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gefährden kann.
  2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten,
    • wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich macht,
    • wenn der Verkäufer die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhält.
    • Ein Verbraucher i. S. des § 13 BGB hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, schriftlich auszuüben an:
    SoundSpace Systems GmbH
    Sensburger Allee 5A
    14055 Berlin
    E-Mail: info@soundspacesystems.com
    • Bei Rücktritt sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entstandene Wertminderung ist zu berücksichtigen. Die Rückzahlung erfolgt erst, wenn der Verkäufer die Waren zurückerhalten hat und diese unversehrt sind. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet an die SoundSpace Systems GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    • Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Käuferspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.

§ 11 Export und Zoll

  1. Bestellungen und Lieferungen von Produkten der SoundSpace Systems GmbH außerhalb der Europäischen Union unterliegen Importzöllen und -steuern. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung werden vom Käufer getragen.
  2. Der Käufer wird bei Bestellungen als Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem die Produkte erhalten werden, einhalten. Grenzüberschreitende Lieferungen unterliegen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden.
  3. Die in den Preislisten aufgeführte Mehrwertsteuer richtet sich nach den derzeit gültigen Bestimmungen in Deutschland. Für die Ausfuhr in Länder der EU und außereuropäische Länder gelten die jeweiligen Rechts- und Zollbestimmungen.

§ 12 Zusatzbestimmungen

  1. Geräte, die der Verkäufer zu Promotions- oder Werbezwecken zu Sonderkonditionen verkauft, müssen mindestens 24 Monate im Besitz des Käufers bleiben. Hierzu verpflichtet sich der Käufer mit dem Kauf eines Geräts zu Sonderkonditionen. Veräußert der Käufer das zu Sonderkonditionen gekaufte Gerät vor dem Ablauf dieser 24 Monate, berechnet der Verkäufer dem Käufer den vollen Verkaufspreis als Vertragsstrafe.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten beider Vertragspartner ist der Sitz des Verkäufers (Berlin). Es gilt ausschließlich deutsches Recht wie unter deutschen Kaufleuten üblich und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Vertragspartner seinen Sitz im Ausland hat.